Koalition sabotiert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit Gesetz!

Gerichtshammer (Symbolbild): Gesetzes-Änderung verhindert die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

Auch bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals bleibt die Merkel-Koalition bei ihrem zutiefst intransparenten Regierungsstil: Ausgerechnet in einem Gesetz zur E-Mobilität hat die Bundesregierung eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes versteckt, wodurch eine Aufklärung des Skandals massiv behindert werden könnte. Auskunftsansprüche sollen mit der Änderung ausgeschlossen werden. Es ist nun also zu befürchten, dass Finanzverwaltungen jegliche Anträge auf Einsicht in die Akten zum Umgang mit dem Skandal abweisen können. Aufklärung wird so geradezu sabotiert.

Quelle: Netzpolitik.org.