Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus gekippt. Das Verbot der Staatsregierung verstoße gegen das Prinzip der Normenklarheit, stellte das Gericht fest. […]
Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich am heutigen Mittwoch in Kiel über die Arbeit des […]
Zur anhaltenden Debatte in der Union über ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das dicke Lob der Grünen-Bosse Anton Hofreiter und Robert Habeck für den Anschlag von Merkels […]
Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung […]
„Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können“, sagt ein Sprichwort. Ersteres beherrscht Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorragend, wenn man an ihre permanente moralisierende Aburteilung von Kritikern denkt. Doch beim Einstecken hapert es: Wie Kanadas Premierminister […]
„Wenn du nicht mehr weiter weist, dann gründe einen Arbeitskreis.“ – an diese Redensart hält sich anscheinend auch die EU, die das Corona-Behördenversagen mit der Gründung einer neuen Behörde beantwortet. Die ohnehin schon überdimensionierte EU-Bürokratie […]
Angeblich hat niemand die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Doch nun offenbart ein „Diskussionspapier“ der EU-Kommission, dass die EU eine Obergrenze für Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro erwägt! Mit der AfD sind solche Bevormundungen nicht […]
Seit 1996 ist der 27. Januar ein in Deutschland gesetzlich festgelegter Gedenktag, der allen Opfern des Holocausts und der nationalsozialistischen Diktatur gewidmet ist. An diesem Tag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die […]
Zweifellos werden die Altparteien auch weiterhin versuchen, den kommenden Wirtschafts-GAU ausschließlich auf das Coronavirus zurückzuführen – doch in Wahrheit ist es das Ergebnis eines kolossalen Politikversagens. Eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt […]
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