Der Freistaat Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni […]
Am Donnerstag fand eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses Mecklenburg-Vorpommern zur Thematik der Rehabilitierung von DDR-Heimkindern statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss, Stephan J. Reuken, teilt dazu mit: „Es ist erschütternd und beklemmend zugleich, was […]
Im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Soforthilfen ist dem Land Hessen bisher ein Schaden von 9.460.000 Euro entstanden. Das ergab ein dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch beantwortet wurde. In […]
Nach der erneuten Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: „Merkel und die Ministerpräsidenten rennen planlos in […]
Auch fünf Jahre nach dem Horror-Asylsommer 2015 hat sich kaum etwas geändert am Zustand des Kontrollverlusts: Aufgrund der Politik der Masseneinwanderung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar so überlastet, dass Tausende Asylbescheide […]
Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der armenischen Gemeinde – darunter Geistliche – beklagen immer stärker werdende Hetze und […]
Die Klimawandel- und Öko-Bewegung im ideologischen Umfeld von „Fridays for future“ wird offenbar immer fanatischer und radikaler. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A49 haben linke Extremisten jetzt einen Brandsatz auf einem Firmengelände deponiert […]
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ von sich Reden machten, von der Florida Entertainment GmbH im […]
Der wichtige chinesische Absatzmarkt für Schweinefleisch ist mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest schlagartig weggebrochen. Das setzt die Preise stark unter Druck und verschärft die Krise in der Schweinehaltung. Heute wird der Parlamentarische Staatssekretär des […]
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