Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am heutigen Dienstag im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den entsprechenden Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, sodass die GEZ-Erhöhung zum 1. Januar 2021 durch […]
Erst kürzlich kritisierte der Thüringer Rechnungshof, dass die Beauftragten von Landtag und Landesregierung laut dem Haushaltsentwurf für 2021 knapp 30 Prozent mehr Personal erhalten sollen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schlägt unter anderem vor, das […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Welche Scharaden und Winkelzüge Reiner Haseloff auch immer anwendet, um die Abstimmung im Landtag ausfallen zu lassen […]
Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, nicht stattfinden lassen. Somit bleibt der Rundfunkbeitrag unverändert bei 17,50 Euro. Die Alternative […]
Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe […]
Einmal mehr tritt hinter der Fassade der Islam-Schönfärberei die hässliche Fratze der Menschenverachtung hervor: Mit einem kranken „Helden-Begräbnis“ feiern Hunderte Muslime den Pariser Enthauptungs-Mörder! Der Leichnam des 18-jährigen Islamisten, der vor einigen Wochen den französischen […]
Es sind erschreckende Zahlen: Alle zehn Stunden wird in Berlin eine Frau vergewaltigt, 45 Prozent der Täter stammen aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 871 Opfer, wovon einige sogar unter 14 oder […]
Während sich die Sachsen derzeit nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern frei bewegen dürfen, stehen die Staatsgrenzen weiter für Tagestouristen und Migranten offen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Unabhängig von Corona […]
Thüringens grüner Justizminister Dirk Adams, der sich bereits gegen eine Strafverschärfung bei Kinderpornographie ausgesprochen hat, zeigt sich auch beim Thema Polygamie und Kinderehe wenig interessiert. [1] Die AfD fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die […]
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