Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, teilt dazu mit: „Die AfD hält dieses Signal für falsch. […]
Laut dem Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl befürwortet die CSU grundsätzlich die Einführung einer sogenannten „City-Maut“ in München. Dagegen hat sich die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag klar gegen solche Vorschläge positioniert. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte für […]
Der hessische AfD-Landesverband klagt gegen den Verfassungsschutz Hessen (LfV). Im Verfassungsschutzbericht 2019 werden 600 Parteimitglieder zum aufgelösten Flügel gezählt – und damit als rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz agiere im aktuellen Verfassungsschutzbericht mit faktenfreien Zahlen, „die […]
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner gab heute bekannt, dass im Freistaat 29 Impfpraxen für die angekündigten Corona-Impfungen eingerichtet werden sollen. Hinzu kommen zehn mobile Impfteams, die vorrangig in Pflege- und Altersheimen eingesetzt werden sollen. Dazu sagt […]
Auch wenn die Arbeitslosenquote gegenüber dem Monat Oktober minimal um 0,1 Prozent gesunken ist – im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosen um 519.000 Personen. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt daher der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Zwar sind Skandale und Mauscheleien im Alltag der abgehobenen EU-Elite keine Seltenheit. Doch was sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leistet, die heute seit einem Jahr im Amt ist, stellt Vieles in den Schatten. Trotz […]
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher […]
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