Gebührenfinanzierte Propaganda: Die Methode Restle

Georg Restle geht es gut. Der Redaktionsleiter und Moderator des ARD-Magazins Monitor, das vom WDR produziert wird, dürfte ein fünfstelliges Monatsgehalt haben, von dem die meisten Deutschen nur träumen können – verbunden mit einer bei der ARD üblichen, ebenfalls durch unsere Rundfunkgebühren finanzierten Luxus-Betriebsrente.

Es mag das schlechte Gewissen sein, angesichts dieser im Vergleich sehr großen Diskrepanz zwischen persönlicher Leistung und Verantwortung einerseits und dem Einkommen andererseits, dass Georg Restle auch in einem Alter, in dem sich doch bei vielen Menschen die Vernunft durchsetzt, offenbar immer noch sehr stramm an der Ideologie festhält, zu der er wohl in seiner Zeit als Redakteur beim linksradikalen Sender Radio Dreyeckland in Freiburg gefunden hat. Dieser selbsternannte „Piratensender“ pflegte damals in den 1990er Jahren beste Beziehungen zu der trotzkistischen Politsekte „Linksruck“, aus der 2007 wiederum die linkextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „marx21“ innerhalb der Partei Die Linke (ehemals SED) hervorging.

Eine neutrale Haltung gegenüber dem Berichtsgegenstand hält Restle für Journalisten weder für möglich noch für wünschenswert, weshalb man ihn mit einiger Berechtigung denn auch als politischen Aktivisten bezeichnen kann. Diese Rolle scheint für ihn auch wichtiger zu sein als die des Berichterstatters, denn nur so lässt sich sein sehr flexibler Umgang mit der objektiven Wahrheit erklären.

Da werden Interview-Aussagen einfach mal gekauft, um zu suggerieren, das JVA-Bedienstete die Hilferufe eines syrischen Strafgefangenen bei einem Zellenbrand ignorierten und da wird die sächsische Stadt Bautzen, in der die AfD regelmäßig sehr gute Wahlergebnisse erzielt, mit einem Monitor-Beitrag „bestraft“, in dem sie durch eine suggestive Auswahl an Beobachtungen und Stimmen als Hort von Nazis und Verschwörungstheoretikern dargestellt wird. Das hat mit Journalismus und dem verfassungsmäßigen Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun, aber es dient eben dem vermeintlich „guten Zweck“. Und nur daran scheint Restle sich selbst zu messen und von den ARD-Intendanten gemessen zu werden.

Beispielhaft für diesen Selbstanspruch war auch das, was Georg Restle am 4. Dezember auf Twitter veranstaltete. An diesem Tag veröffentlichte er ein Foto eines sehr wirren Textes, der im Grunde nur aus einer Aneinanderreihung von verschwörungstheoretischen Schlagworten bestand und – statt mit einem Namen – mit der Adresse des AfD-Kreisverbandes Bautzen unterschrieben war. „Post von der #AfD Bautzen zu unserem #Monitor-Film über #Bautzen. Ich mache diesen Dreck ausnahmsweise mal öffentlich. Immerhin wird diese Partei dort von über 30% gewählt. Das Unterirdische kennt keinen Boden“, titelte Restle dazu.

Auf die Anmerkung, auch seitens einiger seiner eigenen Anhänger, dass auf dem Foto ja nur ein Word-Dokument zu sehen sei, noch dazu im Bearbeitungsmodus, aber kein E-Mail-Absender bzw. Header mit Sendedaten, behauptete er, den Text so von der auf der Homepage der AfD Bautzen stehenden E-Mail-Adresse erhalten zu haben. Damit sei die Urheberschaft für ihn zweifelsfrei bewiesen. Eine kurzfristige Überprüfung seitens des AfD-Kreisverbandes ergab aber sehr schnell, dass von dieser Adresse seit Monaten keine E-Mail mehr verschickt worden war. Darüber informierten wir als Bundesgeschäftsstelle Restle zunächst persönlich, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Darstellung selbst zu korrigieren. Seine „IT-Leute“ hätten das überprüft und seien ganz sicher, dass das von der AfD kam, war seine gebluffte Antwort. Und auf den Hinweis, dass wir dann leider anwaltlich vorgehen müssten, meinte er nur lapidar: „Wir sind da äusserst gelassen“ (sic!). Mit „Wir“ war in diesem Zusammenhang wohl der WDR gemeint, der nach Restles Ansicht auch zum Scheitern verurteilte juristische Auseinandersetzungen über Tweets seiner Angestellten auf Kosten der Beitragszahler zu führen hat.

Drei Stunden später aber war der Tweet plötzlich doch verschwunden und Restle teilte auf Twitter mit, dass er das „vorerst“ gelöscht habe, weil die AfD „trotz eindeutiger Absenderkennung“ die Urheberschaft bestreitet und sich das am Wochenende nicht zweifelsfrei klären könne. Ein Eingestehen einer offensichtlichen Falschbehauptung sieht anders aus und kommt in der Welt von Georg Restle und vielen seiner Twitter-Anhänger nicht vor.

Am 8. Dezember fragten wir noch einmal bei ihm nach, ob er die angebliche E-Mail nun dann nach dem Wochenende tatsächlich einmal habe überprüfen lassen. Eine Antwort darauf gab es – natürlich – nicht.