Die Befürchtungen der AfD werden leider bestätigt: Die große internationale Fluggesellschaft Qantas aus Australien hat angekündigt, Reisende bei internationalen Flügen künftig nur noch mit einem Corona-Impfnachweis zu transportieren. Mit genau solchen Maßnahmen, die bei Flugreisen […]
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen die Gemeinnützigkeit zweier extremistischer Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache […]
Ein Bonus für Handwerksmeister soll in Thüringen nach langer Verzögerung beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer […]
Noch im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel während einer Fragestunde im Bundestag erklärt, es seien „Stand heute“ keine Steuererhöhungen zur Abfederung der Corona-Maßnahmen geplant. Doch nun preschen mehrere SPD-Ministerpräsidenten vor und setzen die Merkel-Regierung mit […]
Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember. Über die Weihnachtsfeiertage sollen dann Treffen mit bis zu zehn Erwachsenen möglich sein. Gespräche […]
Es ist erst wenige Wochen her, als eine Umfrage in der Fachzeitschrift „Journalist“ klipp und klar die Linkslastigkeit des Ersten Deutschen Fernsehens belegte: Satte 92 Prozent der ARD-Volontäre sympathisieren demnach mit linken Parteien (SPD, Grüne, […]
Der Berliner AfD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die Senatspläne zur Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert: „Flächendeckend Masken zu tragen, ist medizinischer Unsinn – insbesondere unter freiem Himmel. Hier handelt der Senat panisch und […]
Nachdem zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 Wahlplakate der AfD und der CSU in Kaufbeuren zerstört haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des […]
Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Dezember gegen die anstehende Beitragserhöhung stimmen zu wollen – profunde begründet wurde diese Position jüngst vom Parlamentarischen Geschäftsführer im ÖR-Magazin „Zapp“. Nun will Ministerpräsident Haseloff jedoch verhindern, […]
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