Noch im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel während einer Fragestunde im Bundestag erklärt, es seien „Stand heute“ keine Steuererhöhungen zur Abfederung der Corona-Maßnahmen geplant. Doch nun preschen mehrere SPD-Ministerpräsidenten vor und setzen die Merkel-Regierung mit der Forderung nach einem „Corona-Solidaritätszuschlag“ unter Druck. Damit sollen Krankenversicherungsbeiträge bezuschusst werden, da allein im Jahr 2021 in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Finanzierungsloch von mehr als 16 Milliarden Euro gerechnet wird.
Sofern der Staat nicht einspringt, droht 2022 für Kassenmitglieder laut dem AOK-Vorstandsvorsitzenden beinahe eine Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags – von 1,3 auf 2,5 Prozent! Für die Bundesregierung wäre der Zeitpunkt „praktisch“, denn die Bundestagswahl 2021 läge dann bereits hinter uns. Noch spricht sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder gegen die SPD-Forderung nach einem Corona-Soli aus. Doch erfahrungsgemäß liegen zwischen abgelehnten SPD-Forderungen und der Übernahme durch die Union häufig nur wenige Wochen.
Natürlich wird die Merkel-Regierung alle propagandistischen Hebel in Bewegung setzen, um diese massiven Belastungen für Steuer- und Beitragszahler als nicht zu verhindernden Corona-Schicksalsschlag darzustellen. Doch es ist das Ergebnis eines mehrfachen Versagens: Eine konzeptlose und auf Panikmache basierende Corona-Politik mit völlig überzogenen Maßnahmen hat unnötig eine ökonomische Katastrophe herbeigeführt. Hinzu kommt eine zusätzliche Belastung des Gesundheitssystems durch zumeist nicht asylberechtigte „Flüchtlinge“, die von der Bundesregierung verschwiegen wird und hinter dem Corona-Sündenbock verschwinden soll. Nach der Bundestagswahl droht die Rechnung für dieses Generalversagen der Bundesregierung.
Berliner Zeitung: „Ministerpräsidenten bringen Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel“.