Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Aufklärung über einen Untreue-Skandal und über das Verhalten der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina. Dazu hat sich die Fraktion mit einem Schreiben an die Vorsitzende des […]
Die Fraktionsspitze der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Wahl des Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wir sind froh, dass […]
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige […]
An diesem Freitag kommt der Gerichtsvollzieher in die Liebigstraße 34 des Berliner Stadtteils Friedrichshain und fordert die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen. Begleitet wird er von sage und schreibe 2500 Polizisten, denn die linksradikalen […]
Die AfD hat die Altparteien dazu aufgefordert, bei Corona-Rettungspaketen für Sportvereine nicht nur Profivereine zu berücksichtigen. So hat die sächsische AfD-Fraktion einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht, wonach sächsische Fußballvereine in der Regional- und […]
Das EU-Parlament hat heute einer abermaligen Verschärfung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zugestimmt. Statt der von der Kommission propagierten 55 Prozent mit jährlichen zusätzlichen Kosten von über 600 Milliarden Euro für die […]
Der Bundestag hat – selbstverständlich gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion – die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von 2021 bis 2026 zu einer deutlichen Erhöhung […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion, Christian Loose, greift den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Laschet-Regierung im Plenum des Düsseldorfer Landtags hart an. In der Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion “Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung […]
Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an dunkle Zeiten erinnern: „Die Hysterie […]
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