Die bisherige Entschädigung für Menschen, die in Deutschland unschuldig in Haft saßen, ist ein Skandal und die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation sind im Gegensatz zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion absolut unzureichend. Sehen Sie […]
Solange die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert und linksextreme Gewalt totschweigt, anstatt mit der bürgerlich-konservativen AfD zusammen zu arbeiten, ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung und gehört wie die anderen zu den […]
Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. […]
Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, […]
Es war ein verzweifelter Hilferuf von Menschen, die unter der Asyl-Politik täglich zu leiden haben: Aufgrund von ständiger Angst vor Übergriffen und zum Schutz ihrer Gesundheit verweigerten Busfahrer den Dienst auf Abendlinien am Friedberg in […]
Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen waren vielerorts nicht zu hören oder funktionierten nicht, Warnanwendungen, sogenannte Apps, für Mobiltelefone reagierten […]
Schon bei routinemäßigen Alarm-Übungen wird es für die Bürger immer offensichtlicher: Mit dieser Bundesregierung klappt einfach so gut wie nichts! Der lautstark angekündigte und seit drei Jahren geplante „Warntag 2020“ wurde zum Riesen-Flop, wie auch […]
Nach der unnötigerweise zustande gekommenen Linksregierung bewegt sich das Land Thüringen weiterhin im Fahrwasser ideologischer Experimente – deutlich wird dies auch in der Verkehrspolitik. Am Montag wurde vom Thüringer Infrastrukturministerium die Umstellung der Schwarzatalbahn ab […]
Mit einem Entschließungsantrag setzt sich die AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Mindeststrafe für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate erhöht wird. Hintergrund sind unter anderem ein unerträgliches Ausmaß linksextremer Attacken […]
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