Die EU sieht in Künstlicher Intelligenz offenbar die Lösung für ihr Komplettversagen und die Bundesregierung träumt davon, mit dem Projekt GAIA-X zur Schaffung einer “europäischen Cloud” eine “digitale Souveränität” für Europa zu erreichen. Peter Felser […]
Von den SED-Erben über die Grünen bis zur CSU überbieten sich derzeit die Altparteien mit Forderungen nach Aufnahme der Migranten aus dem Asyl-Camp Moria. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, lehnt diese Forderungen entschieden […]
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert im Bundestag in der Aktuellen Stunde eine umfassende Aufklärung des vermeintlichen Giftanschlags auf Alexej Nawalny, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird, nachdem er aus Russland eingeflogen wurde. Einen Grund […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über […]
Der Bundesrechnungshof zerpflückt die Einwanderungspolitik von Kanzlerin Merkel! Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Schielke-Ziesang hat die Behörde scharfe Kritik an den Unterbringungskosten von „Flüchtlingen“ geäußert. Wie die „Welt“ berichtet, lagen die Gebühren der kommunalen […]
Was für eine unfassbar Bluttat in Cottbus! Weil er nach seiner abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis seinen Verbleib in Deutschland sichern wollte, stach ein 28-jähriger Afghane kaltblütig auf ein 19-jähriges Zufallsopfer in der Tram ein! Offenbar bevorzugte der […]
Seit vielen Jahren scheiterte die Einführung eines wirksamen Lobbyregisters für den Bundestag am erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Unter dem Eindruck der Amthor- bzw. Augustus-Intelligence-Affäre gibt es nun zwar einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, dieser würde jedoch […]
Mit der seit 1990 regierenden CDU galt Sachsen lange als Garant für solide Finanzen – doch diese Zeiten sind längst vorbei, wie die sächsische AfD-Fraktion konstatiert. Es ist dabei mitnichten nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, […]
Für die Bundesregierung verlief der „Warntag 2020“, der diverse Alarmsysteme testen und die Bevölkerung für Katastrophenschutz sensibilisieren sollte, insgesamt eher blamabel. Auch in Rheinland-Pfalz kritisiert die AfD angesichts von verspätet oder nicht ausgelösten Alarmen erhebliche […]
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