Der rot-rot-grüne Umgang mit dem linksextremen Parallelstaat in Berlin wird immer erschreckender. Obwohl im berüchtigten Antifa-Zentrum „Rigaer 94“ jahrelang ungenehmigte Baumaßnahmen stattfanden und aufgrund von Brandschutzmängeln offenbar sogar Lebensgefahr bestand, wies Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Polizei an, nichts zu unternehmen. Dabei hatte Schmidts eigenes Bauamt – laut Unterlagen – „Leib und Leben“ in Gefahr gesehen. Der Zutritt für Rettungskräfte sei „erheblich“ erschwert, wie auch die Polizei in einem Brandbrief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) warnte. Doch all das war offenbar kein Grund für Schmidt, den Gesundheitsschutz über linksextreme Ideologie zu stellen.
Das Motiv für seine Untätigkeit teilte Schmidt gegenüber dem RBB ungeniert mit: Bei einer „Güterabwägung“ sei eine „Störung des öffentlichen Friedens in der Gesamtbetrachtung höher zu gewichten“ als die „vermuteten untergeordneten bauordnungsrechtlichen Mängel“. Kurz: Schmidt knickt vor den Gewaltdrohungen des linksextremen Mobs ein!
Damit setzt sich das skandalöse Verhalten des rot-rot-grünen Spektrums bezüglich des Antifa-Zentrums fort. Nach einem brutalen Angriff auf den Hausverwalter und dessen Anwalt vor einigen Wochen durften die Polizisten nicht sofort das Autonomen-Gebäude durchsuchen. Sie warteten brav vor der Tür, während die Angreifer sich aus dem Staub machen konnten. Grund dafür war eine Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem vielsagenden Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“. Demnach müssen Polizisten vor dem Betreten von linksextremen Szene-Gebäuden zunächst in der Polizeizentrale um Erlaubnis fragen. Hausverwalter und Anwalt hatten deshalb eine Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.
„RBB24.de“: Baustadtrat hebelt Brandschutzvorschriften bei Rigaer 94 aus.