Mehrwertsteuersenkung ist zahnloser Tiger: Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, FotoCollageAfd/CC0-Pixabay-3691702 CC0-Pixabay

MDR-Umfrage zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner MdB zeigt sich nicht überrascht darüber, dass die Mehrwertsteuersenkung wohl kaum für zusätzliche Kaufanreize bei den Bürgern sorgen wird. Dies ist laut einer Umfrage des MDR zu erwarten, in der insgesamt 16.200 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befragt worden sind. Damit bestätigt sich die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion, die die angekündigte Massnahme als Schaufensterpolitik entlarvt und bereits vor Wochen dargelegt hatte, dass die geringe Senkung für so kurze Zeit zwar mit erheblichen Kosten für die Umstellung verbunden sei, im Ergebnis aber keinerlei Wirkung erzielen werde:

„Wir hingegen fordern eine deutliche und dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um sieben Prozent. Die Kosten, die für den Handel mit der kurzzeitigen Mehrwertsteuersenkung einhergehen, sind hoch, die Reform im Ganzen ein zahnloser Tiger. Die Befragung des MDR zeigt, dass die Altparteienpolitiker, die diese Entscheidung getroffen haben, den Bezug zu den Bürgern völlig verloren haben. Niemand entscheidet sich in der aktuellen Krisensituation Hals über Kopf für zusätzliche Ausgaben, wenn er wenige Euro spart.“