Statt die Bürger-Freiheiten einzuschränken, müssen die Migrantengewalt entschlossen bekämpft, härter bestraft und Täter abgeschoben werden!
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der verfehlten Migrations- und Integrationspoltik von SPD, GRÜNEN und CDU/CSU eine der Ursachen für die zunehmende Gewalt von Migranten. Da der Staat offensichtlich nicht in der Lage sei, mit Problemen der bereits zugewanderten Migranten fertig zu werden, könne nur die Lehre gezogen werden, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen:
„Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen Innenstädten ist das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik, jahrelang von Rot-Grün-Schwarz als kulturelle Bereicherung gefeiert. Hinzu kommt aus dem rot-grünen Lager die Stimmungsmache gegen die Polizei, gegen diejenigen, die uns schützen. Ziel ist es, die Polizei zu schwächen. ‚Bestes‘ Beispiel ist Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat mit seinem Polizeidiskriminierungsgesetz seine Klientel und kriminelle Migranten gleichermaßen bedient. Wenn, wie in Frankfurt, an den Wochenenden ‚Betretungsverbote‘ für Plätze und Straßen beschlossen werden, verlieren wir in Deutschland den Kampf um den öffentlichen Raum. Das ist der Anfang vom Ende einer freien Bürgergesellschaft. Als AfD fordern wir: Nicht die Freiheiten der Bürger einzuschränken, sondern die Migrantengewalt entschlossener zu bekämpfen, härter zu bestrafen und Täter abzuschieben. Die Lehre ist: Wir können keine Migranten mehr aufnehmen, weil wir bereits mit denen, die da sind, nicht mehr fertigwerden. Deswegen muss jetzt Schluss sein.“
Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von “auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen”, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“
