AfD-Fraktion Thüringen ist entsetzt über die offensichtliche Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung in einem so essentiellen Bereich.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Thüringen auf, die Förderrichtlinie der Thüringer Feuerwehren in die Wege zu leiten, damit die Wehren endlich finanzielle Planungsgrundlagen erhalten. Die Fraktion erinnert daran, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die am 2. April 2020 ausgelaufene Förderrichtline zur „Gewährung von Zuwendungen des Freistaates zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe“ bis dato nicht erneuert hat, weshalb die Feuerwehren keine Möglichkeit haben, die Beschaffung von Fahrzeugen, Schutzausrüstung und Gerät sowie den (Aus-)Bau von Feuerwehrhäusern angehen zu können, wie der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon erläutert:
„Die Befürchtung, dass unsere Wehren noch wesentlich länger auf die Bewilligung ihrer mitunter schon vor Monaten eingereichten Förderanträge werden warten müssen, hat sich bewahrheitet. Wir sind entsetzt über die offensichtliche Plan- und Sorglosigkeit der Landesregierung in einem so essentiellen Bereich und fordern mit Schärfe und Nachdruck, dass die neue Förderrichtlinie umgehend und rückwirkend in Kraft gesetzt werden muss. Diese sollte auch Zuschüsse für gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge, Atemschutzausrüstung und den LKW-Führerscheinerwerb beinhalten.“
