Der gedruckte Arm des linken Extremismus, die Tageszeitung „taz“, wird sich demnächst wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Polizeigewerkschaft hat die Blattmacher jetzt angezeigt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Interessenvertreter der Polizeibeamten sehen in der […]
Dass nach dem Bundesgleichstellungsgesetz lediglich weibliche Gleichstellungsbeauftragte gewählt werden dürfen, ist absurd. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 17. Juni 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten […]
Wegen den durch die Pandemie entstandenen Mindereinnahmen muss Kurorten und Heilbädern eine entsprechende Förderung zukommen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag ‚Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen‘ die Aufhebung der wegen ‘Corona’ verordneten […]
Der Schulterschluss von linken Politikern und Journalisten mit linksextremen Gewalttätern muss ein Ende haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. Die taz-Autorin hatte am 16. Juni 2020 in […]
Zum 67. Mal jährt sich heute ein ehrenvolles Ereignis deutscher Geschichte: Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen überall in der DDR gegen das SED-Regime. Die blutige Niederschlagung des Aufstands durchs sowjetische Panzer machte […]
Dass es auch eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie von Links gibt, darf nicht in Vergessenheit geraten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erklärt zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR 1953: „Es […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Das hatten sich Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen und der von ihm sofort nach Amtsübernahme eingesetzte Verfassungsschutzchef Müller so schön vorgestellt: Sie stellen sich vor die Presse und diktieren den Journalisten in den Block, warum man aus […]
Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk von aktuell 17,50 Euro […]
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