Um Polizisten und Einsatzkräfte vor Beschimpfung, Bedrohung und Angriffen wirksam zu schützen, muss es abschreckende Strafen geben.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB fordert angesichts der schweren Ausschreitungen in Stuttgart ein Umdenken beim Thema innere Sicherheit:
„Stuttgart und der Hamburger G-20-Gipfel sind nur die Spitze des Eisberges. Unsere Polizei wird von links bis linksextrem permanent verbal und physisch attackiert. Das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grünen Senats in Berlin trägt ebenso zum aggressiven Anti-Polizeiklima der Gewalt bei wie die unsäglichen Rassismus-Unterstellungen der SPD-Frau Esken und ihrer gewalttätigen Antifa-Freunde. Hasskommentare wie in der taz, die von manchen Medien immer noch als Satire verteidigt und nicht als menschenverachtende Hetze gesehen werden, schaffen eine gefährliche Stimmung, die zur Gewalt gegen Polizisten aufstachelt und selbst brutalste Exzesse mit Gefahr für Leib und Leben der Beamten noch rechtfertigt.
Es ist Zeit, umzudenken: Wir müssen als Gesellschaft diejenigen stärker schützen, die uns Bürger unter Einsatz ihres Lebens schützen. Polizisten, aber auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die sich ebenfalls zunehmend brutalen Angriffen bei ihren Einsätzen schutzlos ausgesetzt sehen. Wenn Polizisten und andere Einsatzkräfte im Dienst beschimpft, bespuckt, bedroht und angegriffen werden, nicht selten auch von “Großfamilien”, dann muss es auch abschreckende Strafen geben: Ich fordere härtere Strafen, dabei den gesetzlichen Strafrahmen erhöhen und schnellere Urteile! Und was vielen linken Gutmenschen nicht gefallen wird: Ausländer, die in Deutschland Polizisten angreifen, haben ihr Aufenthaltsrecht für immer verwirkt. Das heißt: Abschieben und Einreisesperre für alle Ausländer, die Polizisten angreifen”, sagt von Storch.
