Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden.
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Abkehr von der Verharmlosung linksextremistisch motivierter Straftaten. Der deutliche Anstieg linksextrem-motivierter Straftaten im Jahr 2019 könne von den Medien und Politikern nicht länger geleugnet werden:
„Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je auf den Rückhalt linker Mainstream-Medien und Politiker bauen. Die offenen Avancen von Spitzenpolitkern an die linksextreme Szene in den vergangenen Wochen zeigen das in erschreckender Deutlichkeit. Lassen sich linkextreme Gewaltausbrüche nicht mehr verschweigen, wird mit den haarsträubendsten Rechtfertigungsversuchen gearbeitet, um das Treiben der Täter zu legitimieren. Mit dieser Verharmlosung muss endlich Schluss sein. Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber auch diejenigen wie SPD-Chefin Esken und taz-Kolumnistin Yaghoobifarah, die, etwa durch Generalverdächtigungen und Hetze gegen Polizisten, linksextreme Gewalt beschönigen und befördern, müssen stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden genommen werden.“
