Neben wirksamer Kontrolle der Grenze muss Deutschland abgelehnte Asylbewerber und unberechtigte Zuwanderer konsequent zurückführen.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmehr, die auf eine neue Migrationswelle in Richtung EU und Deutschland sowie eine mögliche Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze schließen lassen:
„Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. Die Corona-Pandemie hat die illegale Migration nach Europa lediglich zeitweise aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Das Grundproblem bleibt bestehen: Solange die EU sich von der Willkür des türkischen Präsidenten Erdogan abhängig macht, der die Schleusen nach Belieben öffnen kann, und solange die Bundesregierung weiterhin fatale Einladungs- und ‚Jeder kann bleiben‘-Signale aussendet, ist der nächste Asylansturm nur eine Frage der Zeit.
Statt die Zahlungen an Ankara zu erhöhen, muss die EU den Grenzschutz verstärken und illegale Migranten konsequent und ausnahmslos an den Außengrenzen zurückweisen. Solange das nicht lückenlos funktioniert, muss Deutschland abgelehnte Asylbewerber und unberechtigt Zugewanderte rigoros zurückführen und illegale Einreisen an den eigenen Grenzen unterbinden.
In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, die eigenen Grenzen wirksam zu kontrollieren und zu schützen. Auch wenn die Grenzen für den innereuropäischen Reiseverkehr wieder geöffnet werden, müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden, um illegale Grenzübertritte von Nicht-EU-Bürgern zu unterbinden. Reisefreiheit innerhalb der EU und Verhinderung illegaler Migration sind kein Widerspruch, sondern gehören notwendig zusammen“, sagt Gauland.
