EU-Bürokratie in Kritik: Monatelange Warteschleifen auf Antworten der EU-Kommission erschwert die parlamentarische Kontrolle.
Eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validierten Daten zum Thema ‘Kinderehen’ in der Europäischen Union zur Verfügung hat. Für den menschenrechtspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und die familienpolitische Sprecherin, Christine Anderson, ist diese Ahnungslosigkeit der EU ein Missstand, der dringend der Abhilfe bedürfe. Vor dem Hintergund der Zuwanderung in die EU aus Kulturkreisen, in denen Kinderehen nicht sanktioniert werden, müsse die EU den Rahmen schaffen, dass das Selbstbestimmungsrecht von Kindern – und insbesondere von Mädchen – in der Europäischen Union uneingeschränkt gewährleistet werde.
Für Lars Patrick Berg steht fest, dass an dieser Stelle zu lange schon weggeschaut wird. Vielleicht auch aus Angst vor der Reaktion bestimmter Einwanderermilieus die bis heute nicht in Europa angekommen sind, mutmaßt der AfD-Politiker:
„Es ist zwar schön und gut, wenn die EU versucht mit Mitgliedsstaaten in den Dialog zu treten und Abkommen zum Schutz von Minderjährigen vor Kinderehen zu schließen, doch dafür sollten verlässliche Daten vorliegen. Das ist aber nicht der Fall. Zum Leidwesen der Opfer tappt die EU nach wie vor im Dunkeln. Es steht zu befürchten, dass in vielen Mitgliedsstaaten Kinderehen unentdeckt bleiben oder weggesehen wird und so die Opfer schutzlos dem meist deutlich älteren Ehemann ausgeliefert sind. Hier wäre tatsächlich eine Datenerhebung sinnvoll, um den meist sehr jungen Mädchen und in manchen Fällen auch Jungen zur Hilfe zu eilen. Kinderehen rauben Kindern die Kindheit und die Chance selbstbestimmte Erwachsene zu werden!“
Christine Anderson ergänzt: „Kinderehen sind Menschenverachtung gerichtet gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft! Ihnen zu helfen ist unsere Aufgabe als pflichtbewusste Abgeordnete. Dass die Kommission hier aber keine Daten vorlegen kann, da diese offensichtlich nicht mal erhoben wurden, macht sehr deutlich, dass nicht die Menschen im Zentrum dieser Machtansammlung, die sich EU nennt, stehen, sondern scheinbar nur die Interessen des Großkapitals, der Banken und Bonzen.“
Im Hinblick auf die Antwortdauer der Anfrage von Lars Patrick Berg sagt Anderson: „Die Geschäftsordnung sieht für Anfragen zur schriftlichen Antwort eine Frist von sechs Wochen vor, dass hier sechs Monate vergingen, ist kein Einzelfall. Die Kommission muss sich darüber im Klaren sein, dass die mangelhafte Qualität und das verspätete Eintreffen ihrer Antworten die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigen und damit das Maß, in dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt. Dies werden wir daher im Rahmen einer längst überfälligen Plenardebatte thematisieren.“
