Angesichts einer Landesregierung Baden-Württemberg ohne Finanzstrategie legt die AfD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan vor.
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg stellte am 27. April 2020 eine 10-Punkte-Finanzstrategie (10-Punkte-Corona-Finanzstrategie-AfD-FraktionBW ) zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vor. Darin enthalten ist die Forderung, dass Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete bis Jahresende auf 10 Prozent ihrer Bezüge verzichten sollen, um damit ihre Soidarität und ein Signal an die Bürger zu senden. Ziel der Fraktions-Initiative sei es, die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit des Landes zu sichern und seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte Fraktionschef Bernd Gögel bei der Vorstellung.
Allererste Priorität müsse eine Haushaltssperre sein, die mit monatlichen Steuerschätzungen und einer Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen
„Was eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen ist, hat Baden-Württemberg offenbar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, warum unsere entsprechende Initiative im Finanzausschuss abgelehnt worden ist“, sagt der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa. Zugleich verweist er darauf, dass die AfD-Fraktion bislang immer vor der Landesregierung agierte, die dann die Fraktion nachahmte, „Wir hatten die richtigen Rezepte; das wird auch weiter so sein“.
„Der Länderfinanzausgleich und die Zahlungen Baden-Württembergs an die EU müssen dringend etatisiert werden“, erklärte Fraktionsvize Emil Sänze weitere Punkte der Strategie. Da beide Posten – insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro – nicht im Haushalt auftauchen, müsse man eigentlich von Wirtschaftsbetrug sprechen, und der ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen. Daneben begründete Sänze die bis Jahresende befristeten Forderungen nach einem Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme von Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen sowie einem Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten.
