Bundesregierung versagt, Staatengemeinschaft muss Rahmen für menschenwürdigen Umgang mit dem Flüchtlingsdrama schaffen.
Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament Bernhard Zimniok MdEP fordert von Bundesregierung und EU eine konzertierte Aktion, um dem Migrantenansturm an der türkisch-griechischen Grenze wirkungsvoll entgegenzuwirken: „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen, da sonst die Zukunft Europas in großer Gefahr ist.“ Zimniok sieht dabei die internationalen Organisationen in der Pflicht, ein Maßnahmenpaket einzuleiten, um eine Migrationsflut à la 2015 abzuwenden. Die Bundesregierung müsse unmissverständlich dem Schutz der einheimischen Bevölkerung höchste Priorität einräumen, was sich u. a. auch in klaren Initiativen auf internationaler Ebene niederschlagen müsse. Dabei sollten fünf Forderungen im Mittelpunkt stehen, die von der AfD bereits unmittelbar nach der Grenzöffnung vor vier Jahren gestellt wurden und die auch im Jahr 2020 nichts von ihrer Aktualität und Praktikabilität eingebüßt hätten:
- Griechenland ist beim Schutz seiner Grenzen personell, logistisch und finanziell zu unterstützen.
- Erdogan muss von NATO, EU und den einzelnen Mitgliedstaaten zum Rückzug aufgefordert werden. Sollte dieser Forderung nicht umgehend Folge geleistet werden, müssen harte Sanktionen verhängt werden.
- Der Flüchtlingspakt mit der Türkei, der von Seiten Erdogans nie umgesetzt wurde, ist mit unmittelbarer Wirkung aufzukündigen.
- Die Flüchtlinge innerhalb Syriens müssen von der UNHCR versorgt und untergebracht werden. Die finanzielle Beteiligung der EU ist umgehend auf ein Niveau anzuheben, das das Überleben aller Flüchtlinge sicherstellt.
- Die Flüchtlinge sind vor Ort in sicherem Gebiet zu versorgen, um die unmittelbare Rückkehr in ihre Heimat nach dem Ende der Kampfhandlungen sicherzustellen.
„Wenn wir nicht sofort aktiv werden und die notwendigen Schlüsse ziehen, wird uns die Situation bald um die Ohren fliegen“, appelliert Zimniok an Bundesregierung und die anderen Parteien.
Seit Anfang März 2020 werden im Zehn-Minuten-Takt Busse vom türkischen Festland in Richtung griechischer Grenze gefahren, was sich mittels Videos wie ein Lauffeuer unter potentielle Migranten verbreitet. Immer mehr eskaliert die Gewalt. Während Österreich und Ungarn aktiv gegen eine erneute unkontrollierte Zuwanderung in die EU – und nach Deutschland – vorgehen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erneut die Bundesregierung ist, die sich in gewohnter Manier aus der Verantwortung stiehtl und in merkelscher Manier wegduckt. Diesemal soll keiner sagen, er oder sie habe von nichts gewusst.
