Außer Millionen Euro für ‘Diskussionspapiere’ auszugeben, bringt die Bundesregierung nichts zustande. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen […]
Statt dem versprochenen Bürokratieabbau dürften in der CDU-geführten Koalition die Korken knallen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, sieht in der nun amtlich werdenden Neuschaffung von insgesamt 270 Ministeriumsstellen genau das […]
Die EU und Deutschland sollten die Augen vor einer Destabilisierung durch Salafisten nicht verschließen. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg warnt angesichts der immer häufiger einwanderenden Salafisten in Deutschland und Europa vor der Gefahr einer zunehmenden […]
Die steuerzahlenden Bürger, die die ‚Willkommenskultur‘ finanzieren, haben das Recht, über die Kosten informiert zu werden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten der ‘Willkommenskultur’ gestellt. Darin enthalten sollten auch sämtliche “Nebenkosten” […]
In Hamburg steht nur noch die AfD für bürgerliche, freiheitliche Werte. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kann sich nicht dafür erwärmen, dass sich nun auch die […]
Die Aufnahme von Migranten muss europaweit geregelt werden, nicht in kommunalen Alleingängen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Forderung von Lokalpolitikern, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, als verantwortungslos, weil damit […]
19 Milliarden Bundeshaushalts-Überschuss 2019 könnte mit Senkung von Steuern an die Bürger zurückgezahlt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, fordert eine Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern. Angesichts des hohen Überschusses […]
Die E-Auto-Planwirtschaft von EU und Bundesregierung trifft die deutsche Automobilindustrie ins Mark. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht die von Opel angekündigten weiteren Stellenstreichungen als Folge der ‘absurden politischen Vorgaben’ im Rahmen der Klimapolitik, die […]
Der Eintrag von hier nicht bekannter Hand auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Barnim beschreibt das bekannte Problem, dass unser abgestuftes strafrechtliches Sanktionensystem bei Kriminellen aus gänzlich anderen Kulturkreisen, insbesondere aus streng patriarchalischen und gewaltorientierten Gesellschaften, […]
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