Außer Millionen Euro für ‘Diskussionspapiere’ auszugeben, bringt die Bundesregierung nichts zustande.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Dies sei um so dringlicher, weil die heimische Landwirtschaft immer mehr unter enormem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck stehe, weshalb es an der Zeit sei, endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Was macht es für einen Sinn jetzt hektisch die dringenden Herausforderungen, wie beispielsweise das Thema Düngeverordnung, durchzuwinken und sich erst hinterher Gedanken über eine langfristige Strategie zu machen? Die Landwirte benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Dafür müssen Sie zeitnah wissen, wohin die Reise gehen soll.“
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war am 7. Februar 2018 für die aktuelle Wahlperiode unter anderem die Umsetzung einer Nationalen Ackerbaustrategie vereinbart worden, die bis Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden sollte.
Mit Hilfe einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/15928) an die Bundesregierung hatte die AfD-Bundestagsfraktion den aktuellen Planungsstand angefragt und musste zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung von einem planvollen Vorgehen offensichtlich meilenweit entfernt ist.
„Wann die Bundesregierung die für Herbst 2019 angekündigte Nationale Ackerbaustrategie vorstellen wird steht weiterhin in den Sternen”, sagt Protschka und ergänzt:
„Bislang existiert lediglich das Diskussionspapier ‚Ackerbaustrategie 2035‘, welches am 19. Dezember 2019 angekündigt wurde. Als nächster Schritt sei nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit allen Beteiligten sowie die Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts vorgesehen. Detailliertere Informationen zum Zeitplan waren leider nicht zu erfahren.
Irritiert musste ich außerdem feststellen, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft scheinbar noch nie etwas von Kostenkalkulation gehört hat. Bislang wurden allein für das Diskussionspapier 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Die Ausgabereste von 2019 in Höhe von 8,7 Millionen Euro sollen zusammen mit den 23 Millionen Euro für 2020 für weitere Programme ausgegeben werden. Wofür genau, weiß die Bundesregierung allerdings noch nicht. Dies müsse erst noch erarbeitet werden. Unter seriöser Projektplanung stelle ich mir definitiv etwas anderes vor. Von einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ganz zu schweigen”, sagt Protschka.
