Weil die Landesregierung NRW Auskunft über die ‘gefährlichsten Orte’ verweigerte, hatte die AfD den Verfassungsgerichtshof NRW angerufen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. […]
Was überhaupt nicht geht sind Verharmloser in Reihen von SPD, LINKE und GRÜNEN, die die Ursachen für Gewalt im Verhalten der Polizei suchen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mahnt die Bundesregierung und Landesregierungen dazu an, dem […]
Wer Wahlplakate zerstört, schadet der Meinungsfreiheit und ist des Tragens des Bundesverdienstkreuzes unwürdig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, fordert die Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes für Klara Fries. Fries war 2019 […]
Auch die CDU hat zu lange den extremistischen Gewalttaten gegen Polizisten, Behörden und Andersdenkenden zugesehen. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, bekräftigt die Forderung nach einem Verbot der linksextremen Internet-Plattform ‘indymedia’. Am 29. […]
Mit ihrem Antrag „Bildungswende 2021“ will die AfD-Fraktion Eltern die Möglichkeit geben, die Einschulung ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Die AfD-Landtatgsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ihren Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder […]
AfD fordert Unterstützung für das Ehrenamt in den Kommunen, wo der Dienst an der Gesellschaft letztlich stattfindet! Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung, das Ehrenamt künftig mehr fördern zu wollen. Ob es dazu einer […]
Das System der Negativpersonalauslese der Merkel-Ära hat die Christdemokratie in Deutschland nachhaltig verändert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Kritik von ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) an der Migrations- und Wertepolitik der Union: „Rupert […]
‘Königsteiner Schlüssel’ für die Zuteilung von Migranten auf die Bundesländer sollte geändert werden: Stadtstaaten entlasten. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703), der festschreibt, wie […]
Hamburgs GRÜNE Ja-Nein-Sager lavieren beim Vermummungsverbot und lassen die Polizeibeamten allein. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, sieht Hamburgs GRÜNE als Gefahr für die Innere Sicherheit in […]
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