Was überhaupt nicht geht sind Verharmloser in Reihen von SPD, LINKE und GRÜNEN, die die Ursachen für Gewalt im Verhalten der Polizei suchen.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mahnt die Bundesregierung und Landesregierungen dazu an, dem Linksextremismus in Deutschland endlich den Kampf anzusagen:
„Leipzig entwickelt sich immer mehr zur Hauptstadt des Linksextremismus in Deutschland. Zu lange haben die politisch Verantwortlichen dabei zugesehen, wie sich ein ganzer Stadtteil zu einem Rückzugsraum für linke Extremisten entwickelt hat.
Angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in Leipzig ist es höchste Zeit, dass die Politik endlich entschlossen handelt und den Kampf gegen den Linksextremismus verstärkt. Denn die erneuten massiven Angriffe auf Polizisten am Wochenende haben wieder einmal gezeigt, dass die linken Extremisten auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken. Was überhaupt nicht geht sind Verharmloser in den Reihen von SPD, Linken und Grünen, die die Ursachen für die Gewalt im Verhalten der Polizei suchen.
Die Entwicklung in Leipzig ist leider kein Einzelfall, wie der Brandanschlag vom Wochenende auf das Büro eines Wohnungsunternehmens in Kiel gezeigt hat. Und auch die massiven Drohungen gegen Personen, die der AfD in Berlin einen Veranstaltungssaal für ihren Landesparteitag vermieten wollten, macht die Gefahr deutlich, die von den sich immer weiter radikalisierenden Linksextremisten ausgeht. Wir sind es unserer Demokratie schuldig, politischen Extremismus jeglicher Couleur zu bekämpfen“, sagt Gauland.
Am Wochenende kam es erneut in der linksextremen Hochburg in Leipzig-Connewitz zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten. Zudem hatten dem linken Milieu zuzuordnende Extremisten in Kiel einen Brandanschlag auf das Büro eines Wohnungsunternehmens verübt. Am 29. Januar 2020 wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der linksextremen Internetseite ‘linksunten.indymedia’ verhandelt, über das immer wieder auch Aufrufe zur Gewalt gegen Polizei, Behörden und politische Parteien wie die AfD aufgerufen wurde.
