Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5 und 8) ist im rot-grün-rot regierten Berlin abgeschafft.
Am 23. Januar 2020 bestätigte das Landgericht Berlin, was die linksextreme Antifa mittels Gewaltdrohungen erreichen wollte: Der für den 25. bis 26. Januar 2020 geplante Landesparteitag der AfD-Berlin fällt aus, weil es dem Vermieter der Halle nicht zuzumuten sei, sich der Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. Was das Gericht zu diesem Entscheid bewogen hat, können Sie hier lesen Pressemitteilung des Landgerichts Berlin-2020-01-23
Somit ist es im SPD-GRÜN-LINKE regierten Berlin für eine demokratisch gewählte Partei wie die AfD aufgrund der kriminellen Umtriebe von Vertretern der Antifa aktuell nicht möglich, einen satzungsmäßigen, vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Parteitag in Räumen privater Veranstalter durchführen zu können.
Die Mitglieder der AfD werden so des Rechts beraubt, ihre Parteiführung zu wählen und die AfD politisch in Sachthemen zu positionieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit zählen offenbar in Berlin nichts mehr.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister Ernst Reuter (SPD) hatte 1948 angesichts der politisch-wirtschaftlichen Bedrohung Berlins ausgerufen “Völker dieser Welt, schaut auf diese Stadt!”. Es wird Zeit, sich dieses Hilferufes zu erinnern, denn aktuell werden das Grundgesetz und die Demokratie in der ROT-ROT-GRÜN regierten Bundeshauptstadt von linksextremen Gewaltandrohungen aus den Angeln gehoben. Nun ist Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, das Recht und die Versammlungsfreiheit in dieser Stadt wiederherzustellen.
