Statt dem versprochenen Bürokratieabbau dürften in der CDU-geführten Koalition die Korken knallen.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, sieht in der nun amtlich werdenden Neuschaffung von insgesamt 270 Ministeriumsstellen genau das Gegenteil dessen, was die CDU noch vor Monaten im Wahlkampf erklärt hatte. Statt wie angekündigt die Bürokratie abzubauen, liege mit der Neuschaffung von Posten der Verdacht nahe, eigene Leute in gut dotierten Positionen unterzubringen:
„Die neue CDU-geführte Regierung bläht den Beamten-Apparat seit Jahren immer weiter auf, obwohl die Einwohnerzahl in Sachsen sinkt. Mit vier neuen Staatsekretären und 270 neuen Stellen fällt das Posten-Geschacher dieses Mal besonders umfangreich aus. Statt wie versprochen Bürokratie abzubauen, werden mit dem Geld der Steuerzahler trickreich weitere lukrative Posten geschaffen.
Natürlich muss für ein neu geschaffenes Ministerium die eine oder andere Stelle neu besetzt werden. Da aber die regionale Entwicklung bisher in anderen Ministerien verwaltet wurde, sollten die Mitarbeiter von dort umgesetzt werden, statt zusätzliche Stellen zu schaffen. Das Gleiche gilt für die Neustrukturierung anderer Ministerien. Es stellt sich der Eindruck ein, dass die Wahlverlierer von CDU und SPD nun viele eigene Mitarbeiter in den Ministerien unterbekommen wollen, nachdem sie Mandate an die AfD verloren haben. Wir werden den Umbau der Ministerien genau beobachten“, sagt Thumm.
Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber hatte auf der Kabinettspressekonferenz angekündigt, dass im Rahmen der Umbau von Ministerien 270 neue Stellen geschaffen werden. Die Stellen seien bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt worden und könnten damit bei Bedarf umgewidmet werden. MDR Aktuell hatte berichtet, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll.
