Dass die EU-Kommission auch in den Haushalt der Nationalstaaten eingreifen und Steuern umlenken möchte, ist ein Bruch der EU-Verträge. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft […]
Die AfD begrüßt das ‘No’ der Briten zur Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla begrüßen das Wählervotum der britischen Bürger und sehen darin einen Denkzettel für […]
Washington sollte akzeptieren, dass wir selbst bestimmen, von wem wir unsere Energieträger beziehen, anstatt mit Sanktionen zu drohen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, kritisiert den Beschluss des US-Repräsentantenhauses, Sanktionen gegen […]
Mit Angela Merkel und Michael Kretschmer ist die CDU endgültig in der links-grünen Einheitsfront der neuen Blockparteien angekommen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB sieht die CDU im links-grünen Lager angekommen, nachdem die Union in Sachsen als […]
Verdacht auf vorsätzliche Täuschung, um die Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter Ursula von der Leyen zu verhindern. Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht in der Vorenthaltung und Verfälschung von Protokollunterlagen des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Untersuchungsausschuss […]
Im Landtagspräsidium sind die Kleinparteien SPD, Grüne und FDP vertreten, nicht die AfD, die fast ein Viertel der Thüringer Wähler vertritt. Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, […]
Zweifel an der Mandatsberechnung bei Landtagswahl 2018, von der die CDU profitiert, während der Opposition ein Ausgleichsmandat fehlt. In der Aktuellen Stunde der AfD im Hessischen Landtag am 12. Dezember 2019 thematisierte der Abgeordnete Klaus […]
Heute nehme ich Stellung zu den betreffenden Äußerungen, da sie zum Teil bewusst falsch ausgelegt oder in einen falschen Kontext gestellt wurden: “Die Kriminalitätsstatistiken bestätigen, dass die Verbrechen seit der unkontrollierten Grenzöffnung dramatisch angestiegen sind. […]
Mit Blockade von Sachverständigen-Anhörungen wird die Opposition daran gehindert, ihre politischen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten […]
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