Heute nehme ich Stellung zu den betreffenden Äußerungen, da sie zum Teil bewusst falsch ausgelegt oder in einen falschen Kontext gestellt wurden:
- “Die Kriminalitätsstatistiken bestätigen, dass die Verbrechen seit der unkontrollierten Grenzöffnung dramatisch angestiegen sind. (…) Deutschlands Straßen verkommen zum Freiluftbordell für eingewanderte Vergewaltiger und die Politik schaut tatenlos weg.” (05.11.2016)
->Diese “verfassungsfeindliche” Aussage möchte ich heute gerne untermauern durch die Auskunft des Bundesministeriums des Innern auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré im Monat Juli 2018 mit der Arbeitsnummer 7/171. Daraus geht hervor, dass allein im Jahr 2017 (also dem unmittelbaren Zeitraum, aus welcher meine Aussage stammt) 5.284 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert wurden, bei denen mindestens ein tatverdächtiger Asylant(!) beteiligt war: das sind durchschnittlich 15 Sexualstraftaten pro Tag! Außerdem sei an die Kölner Silvesternacht 2015/2016 erinnert. Die von mir getätigte Aussage vom “Freiluftbordell” entsprach einer subjektiven Empfindung, die ich als Redner auf einer Landtagswahlveranstaltung der AfD NRW im Jahr 2016 äußerte. Meine Kritik richtete sich zu keiner Zeit gegen die Polizei, sondern an die dafür politisch verantwortlichen Entscheidungsträger. Gleichzeitig habe ich niemals davon gesprochen, dass alle Asylanten Vergewaltiger seien und lehne eine derartige Pauschalisierung ausdrücklich ab. Dass ich aufgrund dieser Aussage verfassungsfeindlich sein soll, weise ich daher entschieden zurück.
- “Abdulla (bezeichnet sich selbst als `Musterflüchtling’): “Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden.” Und: “dass sein Verhalten nach den religiösen Anforderungen nicht zu beanstanden war und begreift nicht, weshalb er in Haft sitzen muss.” ->Gibt zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla´s Kultur an und stechen künftiger selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine Dreckskultur dahin zurück, wo sie hergekommen sind.” (22.08.2018)
->Dieser Kommentar stand in direktem Zusammenhang mit nachfolgendem Artikel: https://www.bild.de/…/prozess-in-hannover-messer-opfer-gesc…). Hier wurde ein 24-jähriges Mädchen am heiligten Tag grundlos mit dem Messer niedergestochen und der eingewanderte Angreifer behauptete im Gerichtsprozess, dass er ein “Musterflüchtling” sei. Zugleich führte er wörtlich aus, dass sein Verhalten nach religiösen Maßstäben nicht zu beanstanden sei und er deshalb nicht begreift, weshalb er überhaupt in Haft sitzt. Ich bedaure, dass der Verfassungsschutz nicht die Empathie besitzt, um bei derartigen Ereignissen eine sicherlich vielerorts anzutreffende emotionaler Überreaktion nachempfinden zu können. Ideal wäre der Zustand, dass Derartiges überhaupt nicht passiert. Rückblickend war der Kommentar jedoch unbesonnen und ein Fehler, den ich heute bedaure.
- “Deutschland wird in einer Größenordnung ausgeplündert, wie man es nur aus Kriegszeiten kennt. Doch heute sitzt der Feind nicht außerhalb: Wir haben ihn gewählt!” (09.08.2018)
->Diese Aussage empfinde ich auch heute noch als zutreffend und lasse mir dafür keine Verfassungsfeindlichkeit zuschreiben. Deutschland soll nun nahezu den gesamten EU-Beitrag Großbritanniens alleine schultern: https://www.focus.de/…/eu-haushalt-um-brexit-loch-zu-stopfe…. Das als “Ausplünderung” zu empfinden, wird man mir zugestehen müssen. Die Verfassung schützt alle Menschen in Art. 5 GG in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Verfassung schützt hingegen nicht die Regierenden vor der Meinung der Regierten. Das möge bitte auch der Verfassungsschutz zur Kenntnis nehmen. Und wenn Herr Söder die AfD als “Feind” bezeichnen darf, ohne dafür als “Verfassungsfeind” zu gelten, so erlaube ich mir dieses Wort umgekehrt genauso zu gebrauchen: https://www.nordbayern.de/…/soder-am-parteitag-feind-das-is…
- “Linksradikales, deutschlandhassendes Lumpenpack. Die Abschaffung der Zuchthäuser für derlei Kriminelle war ein schwerer Fehler.” (21.03.2018)
->Mit dieser Äußerung habe ich auf den feigen körperlichen Angriff auf ein ehemaliges Mitglied unserer Jugendorganisation reagiert. Dieser wurde auf offener Straße wegen seiner Parteizugehörigkeit verprügelt: https://www.haz.de/…/Staatsschutz-ermittelt-AfD-Fraktionsmi…. Ich empfinde es erstaunlich, dass meine Äußerung zu dem Vorfall unverzüglich registriert wurde und im Verfassungsschutzbericht auftaucht, währenddessen die Täter bis heute nicht ermittelt werden konnten. Um das klarzustellen: ich fordere keine Zuchthäuser für politische Gegner. Ich wünsche mir jedoch eine höhere Aufklärungsquote bei Verbrechen und eine Rechtsprechung, welche Täter vor einer Wiederholungstat abschreckt.
- “Genieße die Zeit in Freiheit. Genieße alle Vorzüge des deutschen Sozialsystems. Gott Gnade dir, wenn die AfD an der Regierung ist.” (25.06.2018)
->Diesem Kommentar war nachfolgender Artikel beigefügt: https://www.focus.de/…/er-verpruegelte-einen-juden-auf-offe…. Hier wurde ein 19-Jähriger in Berlin wegen des Tragens der Kippa auf offener Straße und vor laufender Kamera mit dem Gürtel ins Gesicht geschlagen und antisemitisch beleidigt. Der Vorfall sorgte international für Entsetzen. Meine Empörung über diesen schweren antisemitischen Zwischenfall führte zu jener unüberlegten Äußerung, von deren Inhalt ich heute abrücke. Der Tweet wurde von mir gelöscht.
- “Ob es wohl auch bald eine Gedenkstätte für Linkshänder gibt, die im KZ umgekommen sind?” (21.04.2017)
->Dieser Facebookpost erfolgte als Reaktion zur Eröffnung einer Gedenkstätte explizit für lesbische Frauen. Er wurde von mir noch am selben Tag wieder gelöscht und mit nachfolgender Erklärung ersetzt:
“Ja, der Kommentar war spitz formuliert und mag vielleicht für den einen oder anderen als anstößig empfunden worden sein. Aber der Kern der Kritik bleibt richtig: Warum werden die Opfer des NS beim Gedenken differenziert? Indem man einzelnen Gruppen, die ermordet wurden, ein eigenes Denkmal widmet und dieses anderen wiederum verwehrt, relativiert sich das Gedenken insgesamt.” (22.04.2017)
->Heute möchte ich mich für diese unsensible und dumme Aussage entschuldigen.
- “JA-Berlin Vorsitzender fordert Internierungslager für Terroristen. Nach der Ankündigung unserer Behörden, den Terroristen Mounir el Motassadeq vorzeitig aus der Haft zu entlassen, findet unser Landesvorsitzender David Eckert deutliche Worte. Er fordert, den USA die Auslieferung anzubieten und hält das Internierungslager Guantanamo Bay für den ,sichersten und besten Ort zur Verwahrung’.” (10.08.2018)
->Hierzu kam die Frage eines Users, der daraus folgerte, dass ich mir rechtsfreie und vom Grundgesetz ungeschützte Räume wünschte und ob ich das ernst meine. Ich antwortete darauf:
“Ja, wir wollen unser Volk schützen und werden alles tun, was zur Vermeidung von neuen Terroranschlägen nötig ist.”
->Heute möchte ich klarstellen, dass diese Aussage als Spontanreaktion in der Kommentarspalte von Facebook erfolgte. Natürlich möchte ich keine rechtsfreien Räume. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte, dass Deutschland ein sicheres Land ist, in welchem Terrorismus keine Chance hat. Ich bedaure, dass ich das nicht klarer formuliert habe.