Bundestagsfraktion

Bundesregierung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Bürgerrechte ade: Unter dem Vorwand des Kampfes ‚gegen Rechts’ vollzieht die GroKo einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse […]