Mit der Verschiebung des Landtagswahltermins 2021 von April zum Juni steigen die Pensionsansprüche der Abgeordneten!
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Bezug auf die von CDU, SPD und GRÜNE beschlossene Verschiebung des Termins für die Landtagswahlen 2021 von April auf Juni bekräftigt und sieht die Kritik durch einen Bericht in ‘Frontal-21’ bestätigt. In der Sendung am 18. Dezember 2019 wurden die mit der Verschiebung einhergehenden, monetären Hintergründe näher beleuchtet.
„Es gibt keinen logischen Grund für einen derart späten Wahltermin. Die Entrüstung im Plenum seitens der Regierungsfraktionen bei der bloßen Thematisierung des Verdachts sprach bereits für sich selbst. Von der AfD wird diese unverschämte Mehrbelastung des hart arbeitenden Steuerzahlers strikt abgelehnt. Durch die von der AfD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung kann im Übrigen jeder Bürger exakt nachprüfen, welche Abgeordneten für diesen schamlosen Griff in die Steuerkasse gestimmt haben. Dank des Frontal 21-Berichts ist die Selbstbedienungsmentalität der Kenia-Koalition nun zu bundesweiter Bekanntheit gelangt“, sagt Roi.
Bereits in der Septembersitzung des Landtags hatte Roi auf die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung hingewiesen und die schwarz-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität kritisiert. Traditionell wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr durchgeführt. Der Gang zur Wahlurne vollzieht sich seit 1998 von Mitte März bis Ende April und wurde seit 1990 immer vor den zuletzt gewählten Termin gelegt. Nun wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass die kommende Landtagswahl erst am 6. Juni 2021 stattfinden soll. Damit könnte sich die aktuelle Legislaturperiode bis in den Juli 2021 erstrecken, wofür den Abgeordneten ein zusätzliches Arbeitsjahr angerechnet werden würde. Der Pensionsanspruch erhöht sich damit für jeden Abgeordneten um circa 200 Euro pro Monat. Auch von der automatischen Diätenerhöhung zum 1. Juli 2021 könnten die Politiker noch profitieren.
