Das “Bauklima” in Deutschland hat sich durch Bürokratie, Regulierungswahn und Mietpreisbremse verschlechtert.
Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sieht an den aktuellen Zahlen zum Wohnungsbau das wohnungsbaupolitische Scheitern der Bundesregierung dokumentiert. Das Statistische Bundesamt hatte Anfang Dezember 2019 mitgeteilt, dass der sogenannte “Bauüberhang” nicht fertiggestellter Wohnungen aktuell bei 693.000 liege. Im Jahr 2008 lag die Zahl bei lediglich 320.000 Wohnungsbaustellen.
Für Hemmelgarn ist es höchste Zeit, die staatsseitig geschaffenen Hemmnisse für den Wohnungsbau zu beseitigen und Voraussetzungen für ein investitonsfreundliches “Bauklima” zu schaffen:
„Wie bei den rückläufigen Baugenehmigungszahlen offenbart sich hier das ganze Desaster Merkelscher Wohnungsbaupolitik. Anders als von der Regierung immer wieder beteuert, ist der Bauüberhang kein Anzeichen für eine baldige Wende auf dem Wohnungsmarkt. Es ist einfach realitätsfremd anzunehmen, dass die 693.000 Wohnungen in nächster Zeit gebaut würden und den Wohnungsmarkt entlasten. Ein Bauüberhang in dieser Größenordnung muss vielmehr als ernstzunehmendes Warnsignal angesehen werden. Neben den fehlenden Kapazitäten des Bauhauptgewerbes, der Bauämter und bürokratischen Hindernissen spielt auch die zunehmende Regulierung des Wohnungsmarktes eine negative Rolle. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Berlin Spitzenreiter beim Bauüberhang ist, der sich hier seit 2008 verdreifacht hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel haben dazu beigetragen, das Investitionsklima zu vergiften. Wer in dieser Situation eine Ausweitung des Mietendeckels fordert, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein“, sagt Hemmelgarn.
