90 Prozent der in Sachsen verübten 125 Brandanschläge wurden von Linksextremisten durchgeführt. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sieht in der Einsetzung der Sonderkommission für Linksextremismus eine Kernforderung der AfD von der CDU-geführten Staatsregierung umgesetzt. Angesichts […]
CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im […]
Die AfD fordert Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie. Das Weltklima kann nicht im nationalen Alleingang von Deutschland gerettet werden. Jörg Urban, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, findet es unerträglich, wie Bürger und Gewerbetreibende […]
In einer Mauschelrunde ohne AfD wurde vereinbart, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen, damit jede Fraktion einen Posten erhält. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht mit Sorge, wie sich die anderen […]
Entgegen allen bisherigen Ankündigungen der GRÜNEN und CDU, ist ab Januar 2020 in Stuttgart mit Fahrverboten und Sperrungen zu rechnen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, sieht schwere Zeiten für die Besitzer […]
Alle, die der AfD-Fraktion die Vertretung im Präsidium und in den Gremien des Bundestages verweigern, sind die ‘systematischen Provokateure’. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten […]
Die AfD sieht in der qualifizierten Zuwanderung den einzigen Weg, um Lohndumping und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sieht im stark gestiegenen […]
Jeder Mandatsträger sollte aus Überzeugung seine Arbeit verrichten und nicht wegen der Bezahlung oder einer besseren Rente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, hat es begrüßt, dass die Fraktionsspitzen von […]
Unentschuldbar: 81 Jahre nach der Progromnacht war am Brandenburger Tor der Schriftzug auf Hebräisch “Schluss mit der Besatzung” zu sehen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört über das Ausstrahlen […]
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