Im Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ nimmt die CDU beim Klima Positionen ein, die sich kaum von den GRÜNEN unterscheiden.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Kiel, Jörg Nobis, sieht die CDU auf dem Weg zum Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer GRÜNEN Politik, in der die Kernwerte unseres Wirtschaftssystems über Bord geworfen werden:
„Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt stattdessen einen ‚ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft‘ an. Das ist eine Formulierung, die sich wortgleich im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik wiederfindet, den die GRÜNEN gerade erst auf ihrem Bundesparteitag debattiert haben.
In dieser Debatte stellten die GRÜNEN ausdrücklich fest, dass sie am bisherigen Wirtschaftsmodell, das ‚auf Ausbeutung von Ressourcen‘ setze, nicht weiter festhalten wollen. Ihnen geht es stattdessen darum, ‚neue Maßstäbe für den Wohlstand einer Gesellschaft‘ einzuführen, die mit den Zielen der Klimapolitik vereinbar sein müssten. Wohlstand dürfe sich nicht mehr an der Nutzung von Ressourcen oder an der Schaffung von Infrastruktur bemessen, sondern müsse ‚den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft‘ abbilden.
Im Ergebnis läuft dies auf nichts anderes hinaus, als auf die Preisgabe von Industrie und Infrastruktur – mit absehbar verheerenden sozialen Folgen für die Bürger unseres Landes.
Mit dem Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ hat sich die CDU bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Leipzig zur Klimapolitik in einer Weise positioniert, die sich kaum mehr von den GRÜNEN unterscheidet. Die Chance, sich auf Kernwerte zurückzubesinnen, die sie als Volkspartei über Jahrzehnte ausgemacht haben, hat die CDU so verpasst“, sagt Nobis.
