Vetternwirtschaft? Die hohe AWO-Besoldung der Lebensgefährtin des Frankfurter OBs könnte auch EU-Fördergelder betreffen.
Nach dem Bericht der Hessenschau über die extrem großzügige Besoldungseinstufung der Ehefraudes Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in einer Einrichtung der AWO Frankfurt hat unsere EU-Abgeordnete Christine Anderson nun die EU-Kommission eingeschaltet. Interne Belege der AWO legen den Verdacht nahe, dass die OB-Ehefrau bereits nach einer vergleichsweise kurzen Anstellungszeit eine Vergütung in der höchstmögliche Tarifgruppe erhalten haben soll, wofür normalerweise eine 17-jährige Tätigkeit erforderlich sei. Zudem soll die Ehefrau auch noch einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Da der AWO Bundesverband und seine Untergliederungen Fördermittel der EU erhalten, besteht auch eine entsprechende Rechenschaftspflicht gegenüber Brüssel.
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ein derart hoher Besoldungseinstieg einer Ehefrau eines hohen Dienstherren ein möglicherweise adäquates Mittel sein soll, um einem geschlechtsspezifischem Lohngefälle (sog. Gender-Pay-Gap) entgegen zu wirken oder ob hier schlichtweg Vetternwirtschaft betrieben wurde“, so Anderson.
Anderson will in ihrer Anfrage an die Kommission nicht nur genauere Zahlen und Projekte der AWO in Erfahrung bringen, die mit EU-Geldern gefördert wurden, sondern sich auch vergewissern, inwiefern förderbewilligte Einrichtungen gegebenenfalls in fragwürdigen personellen, wie institutionellen Verflechtungen operieren und ob die Verwendung von EU-Fördermitteln auch tatsächlich dem eigentlichen Zweck entsprechend erfolgt.
