Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen jedwede extremistische Bestrebungen arbeiten.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat die Übernahme des AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz durch die Landesregierung begrüßt:
„Bereits Ende Oktober hatten wir im Innenausschuss beantragt, den Verfassungsschutz gegen neue extremistische Entwicklungen zu stärken. Unsere Initiative wurde dort ohne Debatte mit gesenkten Köpfen abgelehnt. Dass die Regierung nun im Finanzausschuss genau diesem Ansinnen im gleichen Haushaltstitel folgt, zeigt, dass die AfD durch die Hintertür wirkt. Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen extremistische Bestrebungen arbeiten. Diese Entwicklung wirklich konsequent zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die die Regierung noch immer nicht ehrlich anpackt. Dabei fordert die anhaltende Terrorgefahr alle demokratischen Kräfte gemeinsam heraus.“
