Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die nationale Außengrenzen endlich wirkungsvoll zu sichern.
Vor dem Hintergrund der Verurteilung zweier Bosnier wegen Waffenschmuggels sieht Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand Sachsen, den dringenden Handlungsbedarf, die nationale Außengrenze wirkungsvoll zu schützen. Die Männer waren in Dreden beim Schmuggeln von vier Sturmgewehren, 95 Handgranaten und acht Pistolen ertappt worden und wurden nun zu drei Jahren Haft und zu acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Beide sollen Kontakt zu islamistischen Terroristen gehabt haben, die in Paris 130 Menschen töteten.
„Die beiden Kriminellen sind nur aufgeflogen, weil sie so dumm waren, in exponierter Lage am Dresdner Hauptbahnhof im Halteverbot zu parken. Man muss sich klar machen, dass diese Waffen für Belgien bestimmt waren und wohl eher für den nächsten Anschlag gebraucht worden wären, als zur Dekoration des Wohnzimmers. Erschreckend ist auch, dass in diesem Prozess einer der Hintermänner von islamistischen Anschlägen in Paris in Sachsen Anhalt festgenommen wurde. Wo er her kam, was er hier macht und was er vorhat? Die Staatsregierung und die Bundesregierung hüllen sich auf AfD Anfragen in Schweigen und Unkenntnis. Dieser Vorfall zeigt erneut: Die Grenzen in Sachsen und ganz Deutschland stehen für durchreisende Kriminelle, Terroristen und illegale Einwanderer weiter offen wie Scheunentore.
Seit Jahren unternimmt die CDU-Regierung und Ministerpräsident Kretschmer viel zu wenig, um unsere Grenzen effektiv vor Straftätern zu sichern. Die wenigen Bundespolizisten, die in den nächsten Jahren zusätzlich nach Sachsen verlegt werden sollen, reichen bei weitem nicht, um die fast 600 Kilometer nationale Außengrenze zu sichern. Herr Kretschmer hätte längst eine Bundesratsinitiative starten müssen, damit endlich härter gegen illegal Einreisende vorgegangen wird. Die Rückkehr des abgeschobenen Miri-Clan-Chefs nach Deutschland zeigt die Verhöhnung und Wirkungslosigkeit unseres Rechtsstaats. Seehofers deshalb erfolgte heutige Ankündigung von sofortigen stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen sind ein schlechter Witz, wenn illegal Asylbegehrende trotzdem zuerst ins Landesinnere geschickt werden, um hier langwierig feststellen zu lassen, dass wegen einer Abschiebung mit Wiedereinreisesperre der Antrag unberechtigt ist. Die Grenzen in Görlitz waren heute Vormittag, entgegen Seehofers Verlautbarung an allen Grenzen zu kontrollieren, unkontrolliert“, stellt Wippel fest.
