Die von Schleppern geübte Praxis, Migranten in seeuntüchtigen Schlauch- und Kleinbooten auszusetzen, war vielen im Publikum unbekannt. „Der gestrige Vortrags- und Diskussionsabend hat gezeigt: Das Interesse am Thema Migration über das Mittelmeer ist und bleibt […]
Wir werden alles dafür tun, dass sozialistischer Wahn niemals mehr eine Chance in unserem Land erhält. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erläutert: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Dass dieser Befund heute von Vertretern der SPD und […]
Es ist an der Zeit, diesem zerstrittenen Trupp von Regierungsmitgliedern, der nur aus Eigeninteresse handelt, die rote Karte zu zeigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB sieht in den Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, […]
Die geforderte ‚Staatsfreiheit‘ der Meinungs- und Willensbildung im demokratischen Prozess wird durch die Bundesregierung eklatant verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn hat die für 2020 beschlossene Förderung des Programms ‘Demokratie leben!” mit mehr als 100 Millionen […]
Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]
Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und […]
Am 23. Oktober 1955 fand das Saarstatut-Referendum statt, in dem die Saarländer sich mit großer Mehrheit für Deutschland entschieden. Vor dem Hintergrund des 64. Jahrestages des Saarstatut-Referendums ruft der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, […]
Kriminologische Forschungsgruppe im LKA Bayern veröffentlichte Zahlen zur ‘Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern 2018’. Angesichts der vom bayerischen Landeskriminalamt für 2018 veröffentlichen Zahlen sieht die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner die Sicherheitspolitik der […]
Die AfD hatte bereits 2015 Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat vorgeschlagen und die Einbindung Russlands gefordert. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel hat die aus dem Verteidigungsministerium verlautete Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone im […]
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