Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Stärkung der Finanzkraft der Länder sicherstellen, um die Handlungsspielräume zu erhöhen.
Die AfD-Bundestagsfraktion will die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums stärken und regt dazu als ersten Schritt die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich der Stärkung der Finanzkraft der Länder widmet und das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund stellt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses und der Thüringer Landesgruppe der AfD, zeigt anhand seines Heimatbundeslandes, wie sich das Abhängen ganzer Gebiete auf eine Region auswirkt: „Immer mehr ländliche Gebiete bluten aus: fehlende Busverbindungen, verlotterte Dorfkerne, geschlossene Gasthäuser und eine mangelhafte ärztliche Versorgung prägen große Gebiete Thüringens. Die Menschen auf dem Land fühlen sich von der Politik vergessen. Aber auch den kommunalen Politikern fehlt der Handlungsspielraum, um aktiv gegen diese Missstände vorzugehen. Wir wollen, dass ländliche Gebiete – und das betrifft in Thüringen 90 Prozent der Region – endlich in den Mittelpunkt der Politik rücken, finanziell vernünftig ausgestattet und nicht mit Worthülsen von Politikern abgespeist werden. Dafür setzen wir uns ein.“
