Die AfD-Fraktion Hannover geht gegen die haltlose, diffamierende Begründung zum Ausschluss ihrer Mitglieder von der Israelreise juristisch vor.
Die Medienvertreter staunten nicht schlecht, als Stefan Henze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion Hannover, im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. Oktober 2019 die Stellungnahme des Landrats der Partnerregion Unter-Galiläa (Israel) verlas. Darin heißt Landrat Nitzan Peleg jedes Mitglied der AfD-Fraktion willkommen in Israel. Die Entscheidung obliege jedoch allein der Regionsverwaltung in Hannover.
„Der Regionspräsident Jagau (SPD) hatte in seiner Darstellung zum AfD-Ausschluss von der Delegationsreise nach Israel im November stets betont, die AfD wäre in Israel nicht willkommen und der Ausschluss wäre im Interesse der Partnerregion. „Das ist schlichtweg gelogen“, so Stefan Henze. „Mit dieser Stellungnahme ist erwiesen, dass die Diffamierung und Ausgrenzung nur auf deutscher Seite und in Form von Herrn Jagau und Abgeordneten, wie Herrn Krause (SPD) stattfindet.“ Der SPD-Regionsabgeordnete Paul Krause hatte im Zusammenhang um den Streit über die Teilnahme der AfD an der Israelreise von „politischer Hygiene“ gesprochen, was überregional bei der AfD für Empörung sorgte.
Auch die Aussagen des Vorsitzenden der Regionsversammlung Hannover Walter Richter (SPD), wonach ein Abgeordneter der AfD die Gräueltaten des Dritten Reichs verharmlost haben soll, konnte durch Vorlage des entsprechenden Wortprotokolls widerlegt werden. „Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, wie das Protokoll belegt. Unser Abgeordneter, hatte darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Generation gibt, die keinen persönlichen, geschichtlichen Hintergrund mehr zu den Gräueltaten des Dritten Reiches hat – deswegen sei es wichtig, die Leute daran zu erinnern und zu sensibilisieren“, zitiert Henze den Protokollauszug.
Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff verkündete im Anschluss, dass seine Fraktion nun eine einstweilige Verfügung gegen ihren Ausschluss von der Reise beim Verwaltungsgericht einreichen lassen hat.
Des Weiteren hatte die AfD-Regionsfraktion Emanuel Bernhard Krauskopf, Vorstandsmitglied der Vereinigung ‘Juden in der AfD’, eingeladen. „Ein Drittel der deutschen Juden wählt bereits die AfD“, schildert er seine Erfahrungen aus persönlichen Kontakten zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Auch bat er um Differenzierung: „Das Verhältnis Israels zur AfD wird durch die negativen Aussagen des Zentralrats (der Juden in Deutschland) und des Botschafters in Berlin nicht in seiner Gesamtheit wiedergegeben“ und verwies dabei auf seine diplomatischen Beziehungen in israelische Regierungskreise.
