AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert vollumfängliche Transparenz über die Lobbytätigkeiten rund um die Landesministerien. Am 10. September 2019 geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor […]
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen ist nur ein Tippelschritt in die richtige Richtung. Die AfD sieht sich mit der teilweisen Wiedereinführung der Meisterpflicht in ihrer langjährigen Forderung bestätigt und erwartet die Ausweitung auf […]
AfD-Fraktion begrüßt die angekündigten Neueinstellungen, sieht jedoch einen tatsächlichen Bedarf von 300 zusätzlichen Beamten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, sieht die Landesregierung mit der Neueinstellung von zusätzlichen Justizbeamten auf […]
Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren. Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten “Bundesinvestitionsfonds” auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue […]
Eine umfassende Kurskorrektur in der Bildungspolitik mit Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems ist unerlässlich. Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz wird im September-Plenum ihren Antrag „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wieder herstellen“ […]
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Lehrerverbände auf, nur seriöse Aufklärung in Anspruch zu nehmen, die das Kindswohl achtet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fordert die Lehrerverbände auf, im Rahmen der schulischen Sexualaufklärung nur seriöse Programme durchzuführen, welche […]
Deutsche Banken haben ihre mangelnde Profitabilität mitverschuldet, auch wenn der Kern des Versagens auf Seiten der Regierung und EZB liegt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, geht mit den deutschen Banken […]
In bestimmten städtischen Gebieten von Erfurt, Jena und Gera liegt der Anteil der Kinderarmut bei 50 Prozent und mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat das Versagen der Thüringer Landesregierung […]
Die zu befürchtende ‘Kenia-Koalition’ aus CDU, GRÜNEN und SPD wird Sachsen, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern sehr schaden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, sieht schwarze Wolken am Öko-Himmel aufziehen, wenn die illusorischen Vorschläge der GRÜNEN […]
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