Bundesregierung setzt mit Aufnahme von 12.000 ‘Härtefällen’ falsches Zeichen und belastet unser angespanntes Gesundheits- und Pflegesystem.
Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition die bisher erfolgreich eingedämmte Migrations-Schlepperei im Mittelmeer wieder vor dem Aufleben und warnt vor einer neuen Zuwanderungswelle:
„Das strikte Landeverbot von Schlepperschiffen mit so genannten ‚Flüchtlingen’ im Mittelmeer an Italiens Küsten, verhängt durch die konsequente Haltung von Lega-Chef Matteo Salvini, droht an starken Gegenkräften zu scheitern. Durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten besteht die Gefahr einer Rückkehr zum alten Migrationssystem. In diesem Fall wären nicht nur Italien, sondern auch Deutschland und Europa die Geschädigten. Ich kann nur hoffen, dass dieser Kelch an uns allen vorbeigeht, denn der Zustrom illegaler Migration über das Mittelmeer nimmt wieder erkennbar zu.
Anstatt das erfolgreiche Abwehrsystem gegen illegale Massenmigration durch die konsequente Abweisung von Schlepperschiffen an Italiens Küsten zu stabilisieren, sind römische Sozialdemokraten zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Machtopportunismus offenbar bereit, das alte Migrationssystem wieder zu installieren. Dabei hatte die Abwehrpolitik von Lega-Chef Salvini zu einem spürbaren Rückgang des illegalen und menschenrechtsfeindlichen Schlepperwesens beigetragen. Dafür sollten ihm nicht nur seine italienischen Landsleute besonders dankbar sein, sondern auch wir Deutsche und alle Europäer. Denn seine konsequente Haltung war das richtige Signal vor dem Jahrhundertproblem.
Die sich anbahnende Rückkehr zur Förderung von massenhafter und illegaler Mittelmeermigration muss auch vor den neuesten Entwicklungen gesehen werden. Inzwischen landen nämlich immer mehr ‚Flüchtlinge’ auf Lesbos, weil sich Griechenland und die Türkei hier neu positioniert haben. Zudem berichtet das Wiener Bundeskriminalamt von einem massiven Anstieg des Schlepperwesens auf dem Balkan. Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der ‚Balkanroute’ wieder verschärft. Zu allem Überfluss setzt auch unsere Bundesregierung noch falsche Zeichen in diesem Zusammenhang. Anstatt Härtefälle in Flüchtlingslagern vor Ort durch deutsche Hilfe zu versorgen, nehmen wir aktuell – wie in Leitmedien zu lesen war – noch zusätzlich 12.000 Erkrankte und Verletzte in unserem Krankenhaussystem auf. Und das bei einem unübersehbaren Pflegenotstand im eigenen Land, in Deutschland. Die Altparteien und ihre medialen Hilfstruppen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, wie eine an deutschen Interessen ausgerichtete Flüchtlings-Politik konkret aussehen muss. So jedenfalls nicht“, sagt Hampel.
