Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga riskieren ohne soziale Rücksichtnahme die Stromversorgung tausender Menschen.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sieht in den erzwungenen Stillegungen von Kohleabbau in Deutschland einen rechtsstaatlichen Skandal: „Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündern die Stromkunden noch weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz Genehmigungen zum Abbau der Braunkohle zumachen. Damit werden die ohnehin schon teuersten Stromkosten der Welt weiter steigen. Die Strippenzieher, der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga, hatten geklagt und fragwürdige Urteile zur Einstellung des Betriebes erzwungen.
Schon der Stopp der genehmigten Kohleförderung im Hambacher Forst ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Den Verbotsapologeten ist der soziale Aspekt völlig egal. Sie wollen mit einer künstlichen Verteuerung der Braunkohle ihren instabilen und wetterabhängigen Strom aus Wind und Sonne mit aller Macht in den Markt drücken. Damit riskieren sie ohne Rücksicht auf die sozialen Belange die Stromversorgung tausender Menschen. Bevor Tagebaue eingestellt werden, müssen triftige Gründe vorliegen. Eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung gehört nicht dazu. Die Deutsche Umwelthilfe greift wie ein Dieb in die Taschen der Steuerzahler und Stromkunden und vernichtet Volksvermögen. Wer grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit und Wohlstandsabbau”, sagt Kotré.
