Die von den Alt-Parteien ausgeklüngelte Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur Diäten-Erhöhung ohne Mehrwert für den Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) […]
Mit ihren neuen ‘Allianzen’ und ‘Initiativen’ festigt die Bundeskanzlerin das Gängelband, das einer selbständigen Entwicklung Afrikas im Wege steht. Presseberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sich wieder einmal vollmundig für […]
Frankreich baut die Chemieplattform Carling an der saarländischen Grenze aus, ohne Rücksicht auf gesundheitliche Gefährdung deutscher Bürger. Die AfD-Fraktion im Saarland fordert die Landesregierung auf, juristische Schritte gegen die Erweiterung der Chemieanlagen im benachbarten Carling/Frankreich […]
Künstler drohte, die SPD in Brandenburg nicht mehr zu unterstützen, wenn die Denkmalschutzbehörde seinen Kunstpark blockiert. Nach einer für eine Wahlkampfzeitung verwendete Spende an die SPD in Höhe von 76.650 Euro darf ein ‘Künstler’ voraussichtlich […]
Was sind schon Jugendarbeitslosigkeit, Migration und aufgeblähter EU-Haushalt angesichts einer gendergerechten Quote für die EU-Kommissare? Nachdem sie mit ihren gender-sensibilisierten Konzepten die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr deutlich gesteigert hatte, setzt die designierte Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Wir benötigen keinen toten Wald als Mahnmal des Klimawandels, sondern einen lebendigen, der mit seinen Funktionen allen zugute kommt. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, zeigt sich entsetzt darüber, dass die Grünen-Fortsministerin in Sachsen-Anhalt […]
Zwei Wochen nach der Anfrage der AfD-Fraktion kamen die nackten Fakten auf den Tisch! Die Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 5. August 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte es […]
„Wer Linkspartei wählt, bekommt SED-Bonzen, Stasi und Pleite-Sozialismus.“ Wie Presseberichten am 28. August 2019 zu entnehmen ist, soll der für DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzende Wolfgang Weiß für die Stasi gearbeitet haben. Dazu […]
Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden. Die AfD Sachsen stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Listenkürzung der AfD zur Landtagswahl. […]
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