Im nationalen Alleingang das Weltklima retten zu wollen und dabei die Bürger im eigenen Land allein zu lassen, ist unsoziale Politik!
Der AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Jörg Urban, sieht in der Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz (SPD), für den Kohleausstieg in der Lausitz keine Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, eine sozialpolitische Bankrott-Erklärung: „So sieht also die ganze Wahrheit über die Zukunft der Lausitz aus: Während Herr Kretschmer dem gebeutelten Landstrich eine tolle Perspektive mit einem warmen Geldregen verspricht, müssen dafür die Nachbar-Regionen bluten. Dieses Geschacher von der linken in die rechte Tasche ist keine wirkliche Hilfe für Sachsen.
Zudem ist der Bau von neuen Straßen und Bahnlinien keine Garantie für die Ansiedlung gut bezahlter Jobs. Bisher kann der CDU-Ministerpräsident noch keine einzige Zusage eines großen Unternehmens präsentieren. Das Beispiel Ruhrpott zeigt, wie sich eine ganze Region nach dem Kohleausstieg in den permanenten Niedergang verabschiedet hat.
Moderne Kohlekraftwerke in der Lausitz abzuschalten, ist auch aus einem anderen Grund sinnfrei. Laut Handelsblatt befinden sich aktuell weltweit 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Wer im nationalen Alleingang das Weltklima retten will, befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Die CDU hat offensichtlich rationale Argumente gegen grüne Ideologie eingetauscht.“
Bundesfinanzminister Scholz hatte einem SPIEGEL-Bericht zufolge angekündigt, keine zusätzlichen Milliarden für den Kohleausstieg in der Lausitz zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich Geld für längst geplante Projekte neu zu verteilen. Für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin müssten z. B. andere geplante Projekte gestrichen werden.
