Zum wiederholten Mal hat die Brandenburgische Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten […]
“Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen” Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein am 20. Juni 2019 mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild befasst. Darin […]
Die AfD spricht sich für eine gerechte Teilhabe afrikanischer Kakaobauern an den weltweiten Erlösen aus. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, fordert eine gerechte Teilhabe […]
Nationale Alleingänge sind sinnlos, wenn Nachbarländer nicht mitziehen und die CO2-Emissionen nur in andere Teile der Welt verlagert werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen, sieht die klimapolitische Position der AfD durch […]
Unter dem Motto „Eigentum statt Miete“ fand am 17. Juni 2019 das erste interfraktionelle Treffen der baupolitischen Sprecher der AfD statt. Der baupolitische Sprecher der gastgebenden AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dimitri Schulz, erklärt: „Im Rhein-Main-Gebiet […]
Der Antrag der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zur Eingrenzung von Entschädigungen für Abgeordnete wurde abgelehnt. Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur […]
Antrag der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein, um Rettungskräfte und Insassen in Unfallsituationen besser zu schützen. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat am 22. Juni 2019 einen Antrag eingebracht, in dem eine einheitliche Kennzeichnung für E-Autos, Plug-In-Hybride sowie für Fahrzeuge […]
Statt Milliarden Euro für Minimaleinsparungen an Diesel und CO2 zu verpulvern, sollte der Bahntransport ausgebaut werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, fordert den Stopp des geplanten Stromoberleitungsbaus für Hybrid-LKW auf deutschen Autobahnen: […]
Beatrix von Storch schlägt Matteo Salvini für den Friedensnobelpreis vor – große Verdienste um die Sicherheit und Stabilität Europas. Beatrix von Storch MdB, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, schlägt den italienischen […]
© Alternative für Deutschland