Budget für die Zollverwaltung soll bis 2030 auf 464 Millionen erhöht werden. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied […]
„Sinkende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber zeigt Kontrast zu Antifa-Panikmache“ Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. […]
Bundesregierung sollte Weg für Neuanfang frei machen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles: „Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter […]
Die stetige Verteuerung des Strompreises ist ein klarer Indikator dafür, dass diese Energiewende nicht kritiklos hochgejubelt werden darf. Der energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, fordert bei der Energiewende, das technisch Machbare […]
Personaldebatten werden das Problem der SPD nicht lösen. Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD […]
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