Innenstaatssekretäre wollen Daten von Alexa, Siri und Co. als Beweismittel vor Gericht zulassen. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als […]
Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch grüne Klimahysterie zerstört. „Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich […]
Rasanter Abbau von Arbeitsplätzen und Rückgang ausländischer Direktinvestitionen bürden der Mittelschicht hohe Lasten auf. Während Großbritannien trotz „Brexit“ weiter an der Spitze ausländischer Direktinvestitionen liegt, hat Deutschland – laut einer Studie – im Vergleich europäischer […]
IWF will durch negativzinssatz Bargeld abwerten und zurückdrängen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative […]
Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern bringt Antrag ein, um Probleme des Pflegenotstandes zu lösen. Zur heutigen Pressemitteilung von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Pflegepersonal durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ bessere Löhne garantieren zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]
Straßenbahn-Netz in Berlin soll weiter ausgebaut werden. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion Berlin für den ÖPNV, kritisiert die Senatsplanungen für eine neue Straßenbahn in Mitte: „Die Idee einer Straßenbahnlinie auf einer der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Verbindungen […]
Diskussion über Polizeiausbildung in Sachsen wird ideologisch aufgeladen. Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiausbildung in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die charakterliche Schulung unserer […]
Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg […]
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