Die deutschen Steuerzahler bluten für horrende Müllgebühren, andere Länder ersticken in unserem Recycling-Müll!
Mit ihrer Kleinen Anfrage “Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung” (BDrs. 19/10538) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, was die Bundesregierung zur Eindämmung des immer größer werdenden Müllaufkommens in Deutschland zu tun gedenkt. „Die Antwort der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass man durch bloße Verweise unsere Arbeit als Opposition massiv erschweren möchte“, stellt Ullrich Oehme, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, fest.
Nach Bekanntwerden von neuen, illegaler Mülldeponien – unter anderem in Malaysia – in denen Tonnen von deponiertem „recyceltem“ Plastik- und Verpackungsmüll gefunden worden sind, wollten die Bundestagsabgeordneten des Arbeitskreises für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herausfinden, inwieweit die Bundesregierung die Ausfuhr von gefährlichem (z. B. Quecksilber, Batterien und E-Schrott) und nicht-gefährlichen Müll kontrolliert und überwacht.
Die Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend: Oft fehlen bundeseinheitliche Statistiken oder die Zuständigkeit endet bereits an der Grenze zu den Nachbarstaaten. Bei den wenigen Fällen, in denen illegale Abfallverbringung bzw. eine Entsorgung bekannt wurde, hatten die zuständigen Behörden nur Ordnungs- und Verwarngelder von bis höchstens 5.000 Euro verhängt. Nachdem China die Aufnahme von recycelbarem Abfall Anfang 2018 eingestellt hatte, suchen sich die Recyclingmaterial-Händler neue Abnahmeländer, da sie nach selbst oft gar nicht in der Lage sind, die ab 2019 geltenden Quoten zu erreichen.
Eine Strategie zum Umgang mit der Auslagerung unseres Abfalls hat die Bundesregierung nicht, betont aber: „Im Hinblick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele hält die Bundesregierung den Export von Kunststoffabfällen in Staaten, in denen keine angemessene Infrastruktur für ein umweltgerechtes Recycling bestehen, für bedenklich.“
Ullrich Oehme hat für eine derart laxe Haltung seitens der Bundesregierung kein Verständnis: „Wir bürden unseren Bürgern verschiedene Programme zum Recycling, der Wiederverwertung und zusätzliche Kosten durch Zwangsabgaben an die dualen Systeme auf. Der Müll wird dann jedoch gewinnbringend in andere Länder verbracht. Und dann stellen sich die Bundesregierung, Linke und Grünen mit ihrem Entwicklungshilfe-Ablasshandel hin und fordern mehr Geld zur Beseitigung der Umweltschäden, die ihre schlecht durchdachte Geißelung der Verbraucher in anderen Ländern anrichtet. Wo bleiben da Greta & Co? Anstatt höhere Recyclingquoten zu fordern, den Steuerzahler noch mehr bluten und andere Länder in unserem Müll ersticken zu lassen, sollten wir das Geschäft mit dem Müll eindämmen und die Vorschriften, die wir besitzen umsetzen. Dazu gehört vor allem die Abschaffung solcher Sinnlosigkeiten wie Bio-Produkte in Einwegfolie zu verpacken“, so Oehme.